Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren

1. Geltungsbereich

1.1 Für die über Online  begründeten Rechtsbeziehungen zwischen Music Clé de Sol, Inh. Joe Kiki, Karlstr. 12, 40210 Düsseldorf, nachfolgend „Anbieter“ bezeichnet, und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

2. Vertragsabschluss

2.1 Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

2.2 Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

2.3 Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

2.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn der Anbieter die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem der Anbieter es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.

3. Bezahlung, Versand

3.1 Bei einer Online-Bestellung erfolgt die Bezahlung vorab per Überweisung (Vorkasse). Die Ware wird bei Vorkasse am nächsten Werktag nach Bankeingang verschickt. Wenn eine Überweisung nicht innerhalb 10 Tagen angewiesen wird, behält sich der Anbieter vor, die Bestellung zu stornieren.

3.2 Außer als bei der der Bestellung mittels Formular, E-Mail oder Telefax, findet bei der Bezahlung per PayPal keine Erhebung von Kundendaten statt. Vielmehr wird beim Betätigen des “PayPal”-Buttons der Warenkorb an PayPal übergeben, wo sich der Kunde mit seinen Legitimationsdaten anmeldet. Dort werden für den Bezahlvorgang seine bei PayPal hinterlegten Kundendaten verwendet.

3.3 Ebenfalls von PayPal erhält der Kunde nach der Abwicklung eine Bestätigung seiner Bestellung und seiner Zahlung, die unter anderem den Inhalt der Bestellung des Kunden („Vertragsangebot”) noch einmal wiedergibt und die der Kunde ausdrucken kann. Die Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei Music Clé de Sol, Inh. Joe Kiki, eingegangen ist.

3.4 Geliefert wird durch einen vom Anbieter zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert, der Bestellmenge und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig ist

4. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

5. Belehrung und Information über das Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB

5.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Der Kunde (Verbraucher) kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Music Clé de Sol, Inh. Joe Kiki, Karlstr. 12, 40210 Düsseldorf per E-Mail an: mail@joekiki.de oder per Telefax: (0211) 17 11 419.

Widerrufsfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand dem Anbieter zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, musserdem Anbieter insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen musser Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Für Retouren aus der Schweiz kann der Anbieter die Rücksendekosten nicht übernehmen. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung des Kunden oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.

5.2 Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

5.3 Wird der Vertrag im Ganzen widerrufen, so trägt der Anbieter auch die Versandkosten der Ware zum Verbraucher (Hinsendekosten).

6. Rückgabebedingungen

Die Einschweißfolie von CDs und Kassetten muss unbeschädigt bzw. das Siegel intakt sein. Entsiegelte Ware kann nicht zurückgenommen werden.

7. Gewährleistung

7.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist

7.2 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr; bei gebrauchten Sachen wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

7.3 Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

7.4 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.

8. Haftungsausschluss

8.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

8.2 Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z. B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

9. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

10. Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

11. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Anbieter zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vom Anbieter vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die personenbezogenen Daten zu erhalten, die vom Anbieter über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i. S. v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

12.3 Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine andere wirksame und durchführbare Bestimmung, welche die Parteien im Hinblick auf Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss dieses Vertrages die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der jeweiligen Bestimmung bedacht hätten und welche den Absichten der Parteien im Hinblick auf Sinn und Zweck dieses Vertrages entspricht. Diese Bestimmung findet entsprechende Anwendung, falls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten sollte.

(Stand: November 2013)

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